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Schulgemeindeversammlung vom 14.12.2006 - Ergebnisse

Die Schulgemeindeversammlung (anwesend 37 Stimmberechtigte von 1895) vom 14. Dezember 2006 hat folgende Beschlüsse gefasst:
  1. Wahl der RPK Unterstammheim als zuständiges Kontrollorgan für die Amtsperiode 2006/10  rückwirkend auf den 1. Juli 2006.
  2. Genehmigung des Investitionskredites von CHF 83'300 für die Informatik.
  3. Genehmigung des Voranschlages 2007 / Der Voranschlag 2007 sieht in der Laufenden Rechnung Ausgaben von CHF 6'603'278 und Einnahmen von CHF 6'247'435 vor. Der daraus resultierende Aufwandüberschuss von CHF 355'843 wird dem Eigenkapital belastet. In der Investitionsrechnung 2007 sind Ausgaben von CHF 201'300 veranschlagt. Der Steuerfuss wird auf 78% der einfachen Staatssteuer festgesetzt.
  4. Anfragen nach § 51 Gemeindegesetz lagen keine vor.
Das Protokoll der Schulgemeindeversammlung vom 14. Dezember 2006 liegt ab Donnerstag, 21. Dezember 2006, während den ordentlichen Öffnungszeiten in der Gemeindeverwaltung Oberstammheim zur Einsicht auf.

Rechtsmittel:
Begehren um Berichtigung des Protokolls sind in der Form eines Rekurses innert 30 Tagen, vom Beginn der Auflage an gerechnet, beim Bezirksrat Andelfingen einzureichen (§ 54 Gemeindegesetz).
Gegen die Beschlüsse der Gemeindeversammlung kann wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte (§ 2 GPR) und ihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs erhoben werden (§ 151a GG).
Im Übrigen kann gegen die Beschlüsse der Gemeindeversammlung gestützt auf § 151 GG (Verstoss gegen übergeordnetes Recht, Überschreitung der Gemeindezwecke oder Unbilligkeit) innert 30 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Beschwerde beim Bezirksrat Andelfingen erhoben werden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen.
Die Rekurs- oder Beschwerdeschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist soweit möglich, beizulegen.

Datum der Neuigkeit 19. Dez. 2006
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