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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Gibt es Auswirkungen auf den Pass/ID/Führerausweis?Nach oben
Anpassung der Ausweise ist nicht notwendig; die Anpassung der Ausweise (neuer Heimatort) erfolgt erst dann, wenn aus anderen Gründen ohnehin ein neuer Ausweis beantragt werden muss.
Gibt es zu jeder einzelnen Verordnung der neuen Gemeinde eine separate Abstimmung?Nach oben
Ja. Hierfür ist im 4. Quartal 2018 eine separate
Gemeindeversammlung der neuen Gemeinde geplant (Beschluss über Personalverordnung, Entschädigungsverordnung, etc.).
Mit wieviel Ertrag kann mittelfristig aus dem Verkauf /Vermietung von nicht mehr benötigten Gemeindeliegenschaften grob gerechnet werden?Nach oben
Eine Schätzung dieses Betrages ist derzeit aus folgenden Gründen nicht möglich:
• Spezielle denkmalgeschützte Objekte, für die kein Markt besteht und man Liebhaber-Käufer finden müsste (Gemeindeverwaltung Oberstammheim).

• Erlös aus Verkauf/Vermietung müsste zum jetzigen Zeitpunkt mit grossem Aufwand und hoher Unsicherheit eruiert werden.
Warum wird der Stimmbevölkerung nur die Variante Einheitsgemeinde zur Abstimmung vorgelegt und nicht zusätzlich auch die Variante „Fusion der politischen Gemeinden ohne Schule“?Nach oben
Die direkt betroffenen politischen Gemeinden waren sich einig, auf die zweite Variante zu ver-zichten, da sie gegenüber dem Status quo keine nennenswerten Vorteile bringt. Die Schule hätte eine Abstimmung über beide Varianten begrüsst. Die Gründe für den Verzicht der zweiten Variante aus Sicht der politischen Gemeinden sind folgende:

Keine optimale Nutzung der Liegenschaften aller vier Körperschaften im Stammertal (keine einheitliche Strategie).

Keine konsolidierte Finanz- und Investitions-planung (ohne Schule fehlt ein finanziell sehr gewichtiger Teil).
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Wenn mittelfristig eine Einheitsgemeinde entstehen soll, muss der ganze Prozess noch einmal von vorne beginnen.
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Gemeindegesetz sieht Einheitsgemeinden als bevorzugte Gemeindevariante vor.
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Aufgrund der intensiven Zusammenarbeit zwischen den politischen Gemeinden ist Synergiepotenzial bei Fusion der pol. Gemeinden gering.
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Durch Fusion (unabhängig der Variante) fallen demografischer SOLA und ISOLA Waltalingen weg. Einheitsgemeinde bietet mehr Synergiemöglichkeiten um diesen Ausfall auszugleichen.

Miliztauglichkeit: Variante Einheitsgemeinde erlaubt eine Aufstockung der personellen Ressourcen in Verwaltung (z.B. Bereich Liegenschaften). Dies entlastet die Behörden. Bei Variante «pol. Gemeinden» besteht diese Möglichkeit nicht => weniger Behördenmitglieder müssen dieselben Aufgaben übernehmen.
Was passiert mit den einzelnen Ortsnamen nach der Fusion?Nach oben
Die Ortsnamen der einzelnen Dörfer bleiben bestehen. Ortsteingangstafeln tragen in Klammer den Gemeindenamen.
Was passiert mit den Postleitzahlen nach einer Fusion?Nach oben
Sie bleiben unverändert.
Welche Auswirkungen hat die Fusion auf das Grundbuch und die Kaufverträge über Grundstücke?Nach oben
Jedes im Grundbuch aufgenommene Grundstück muss landesweit eindeutig bezeichnet sein. Die Grundstücksbezeichnung beinhaltet die Gemeinde und pro Gemeinde eine eindeutige Grundstücks-Nummer.
Alle vorhandenen Grundstücks-Nummern der zu fusionierenden Gemeinden werden vor dem Zusammenführen der Daten mit einem zweistelligen Präfix pro alte Gemeinde ergänzt. Diese Anpassung wird vom zuständigen Notariat automatisch veranlasst wird; der Grundeigentümer muss hier nicht aktiv werden und trägt dafür auch keine Kosten.

Bei bestehenden Kaufverträgen sind keine Anpassungen erforderlich; es handelt sich um historische Dokumente, die den Rechtszustand zum Zeitpunkt der Beurkundung des Vertrags festhalten. Die Verknüpfung der historischen Grundstücksnummer mit der fusionsbedingt neufestgelegten Grundstücksnummer ist über das Grundbuch problemlos möglich. Bei Grundstücksmutationen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Fusion hängig sind, wird automatisch die neue Grundstücksnummer verwendet.
Welche Investitionen in die Gemeindeinfrastruktur würden auch unabhängig von der Fusion mittel- und langfristig anfallen?Nach oben
Beim Feuerwehrgebäude besteht unabhängig von der Fusion mittelfristig ein Investitionsbedarf. Dieser wurde im Zuge der Fusionsabklärungen mit CHF 1.5 Millionen
beziffert.
Wie verhält es sich mit dem Bürgerrecht nach der Fusion?Nach oben
Bürgerinnen und Bürger von aufgehobenen Gemeinden, erhalten automatisch das Bürgerrecht der neuen Gemeinde im Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Gemeinde Umprogrammierung des eidg. Personenstandsregisters (Infostar).
Wie verändern sich die Handlungsmöglichkeiten derSchule bei einer Fusion (Problematik der knappenSchülerzahlen in der Sekundarschule)?Nach oben
Einzig die Fusion mit einer anderen Vereinigten Schulgemeinde ist nicht mehr möglich. Alle übrigen Kooperationsmöglichkeiten bleiben offen. Die Zukunft der Oberstufe ist unabhängig von der Fusion zu klären. Eine detaillierte Auflistung ist auf den Websites der Gemeinden aufgeschaltet.
Zum Teil gibt es gleiche Grundstücknummern in den verschiednene Gemeinden im Stammertal. Was passiert mit diesen bei einer Fusion?Nach oben
Jedes Grundstück muss eindeutig bezeichnet sein. Den Grundstücksnummern werden zwei Buchstaben vorangestellt (Präfix) Beispiel: Aus "325" in Waltalingen wird "WA 325". Es entstehen keine Kosten für den Grundeigentümer.
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